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Bundespolitik
Zwei Exponenten des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes verlangen in gleichlautenden Vorstössen die periodische Überprüfung der Renditen…
von aNR Hans Egloff
Meier meint
In der Herbstsession haben die Debatten von National- und Ständerat zur «Gletscherinitiative» und zur Energiemangellage zu zwei zentralen Beschlüssen…
von Markus Meier
Im März 2019 wurde als Druckmittel mit Blick auf die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, RPG2, die Biodiversitätsinitiative lanciert, die…
Politisches
Das wiederholte Hinausschieben des definitiven Entscheids zum Eigenmietwert ist unverständlich. Das im politischen Prozess vorgesehene…
Ende Juni dieses Jahres hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über…
Steuern
Die Reform der Verrechnungssteuer tangiert auch die Refinanzierung der Banken. Und wenn die Refinanzierung für die Bank günstiger wird, dann sinkt…
von Dr. Urs Rellstab
Im August musste sich die Rechtskommission des Nationalrates mit zwei Vorstössen von NR Christian Dandrès, Ausschuss-Mitglied des Schweizerischen…
Immer wieder kommen aus dem linken politischen Lager skurrile Ideen, wie man einen staatlichen Eingriff in einem funktionierenden Markt rechtfertigen…
Die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 16. August die Beratungen zur Abschaffung der «Eigenmiet-Steuer» auf selbstgenutztes…