«Der Kanton kauft sich selbst aus.» Diese wahrhaftig nicht alltägliche Titelzeile einer Zeitungsmeldung sprang mir ins Auge und machte mich neugierig. Erst recht, als ich erkannte, dass es im Beitrag um die Transaktion einer grösseren Liegenschaft ging. Bis anhin gehörte diese dem Luzerner «Sozialversicherungszentrum Wirtschaft-Arbeit-Soziales (WAS)» bzw. der Luzerner Ausgleichskasse, die Bestandteil des «WAS» ist. Das Gebäude wurde feil, weil das «WAS» dieser Tage einen Neubau in Kriens bezieht und den alten Standort nicht mehr benötigt.
Externe Experten schätzten den Verkehrswert auf 14 Millionen Franken. Gemäss Verlautbarung sah sich das «WAS» in der Pflicht, für seine Versicherten den bestmöglichen Preis zu erzielen. Deshalb wurde im Herbst 2025 ein Bieterverfahren lanciert. Am Ende kam offenbar als ernsthafter Käufer nur noch der Kanton Luzern infrage, der für sein Kantonsgericht neue Räumlichkeiten suchte. Denn bis jetzt aufgeteilt auf mehrere Standorte, soll das Gericht in einem einzigen Gebäude zentralisiert werden. Als Gewinner des Bieterverfahrens habe der Kanton den Preis für das bisherige Gebäude «seiner» Ausgleichskasse auf 18,4 Millionen Franken plus Nebenkosten von maximal 100 000 Franken hochgetrieben.
Dieser Deal zog – nachvollziehbarerweise – eine politische Debatte nach sich. Darin noch nicht beantwortet scheint bis jetzt die Frage, wie der Kanton den Verkaufspreis für die Liegenschaft einer «eigenen» Institution in einem Bieterverfahren ankurbeln konnte, um sie sodann gleich selbst zum erhöhten Preis zu erwerben.Die Luzerner Politik arbeitet nun daran, dass solche Vorgänge inskünftig nicht mehr möglich sind. Derweil stimmt das Luzerner Stimmvolk darüber ab, ob der Kauf der Liegenschaft realisiert und die Projektarbeiten für Umbau und Sanierung über insgesamt weitere rund 27 Millionen Franken gestartet werden können. Vorderhand ist allerdings eine Vermietung der Räume vorgesehen. Das Umbau- und Sanierungsprojekt soll im Jahr 2030 vorliegen.
Bezahlt wird dieser Deal mit wundersamer Wertvermehrung vom gleichen Staat quasi aus seinem einen Hosensack in seinen anderen Hosensack. Unter dem Strich ist festzuhalten: Staatsausgaben bezahlt am Ende immer der Steuerzahler.
Staatsausgaben bezahlt am Ende immer der Steuerzahler.
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