Die Schweiz leidet unter ihrem Erfolg: Die Zuwanderung bleibt konstant hoch, die Nachfrage nach Wohnraum ebenfalls. Gleichzeitig wird das Angebot künstlich verknappt, weil sich Politik und Verwaltung mit Auflagen und Regulierungen ständig neu überbieten. Wo die Baubewilligung früher zwei Seiten umfasste, erhält man heute ein 120-seitiges Pamphlet. Und dass das Inventar für schützenwerte Ortsbilder immer umfassender wird, hilft der Verdichtung auch herzlich wenig.
Hochkonjunktur für Bürokraten
Eine Sternstunde für Bürokraten. Überall soll der Staat helfen. Staatliche Mietzinskontrollen, Umnutzungsbeschränkungen oder ein staatliches Vorkaufsrecht. Auch die Bundesverwaltung ist hyperaktiv: Das Bundesamt für Raumentwicklung, eines der nationalen Kompetenzzentren für Bürokratie, publizierte zusammen mit dem Bundesamt für Wohnungswesen eine Studie, wonach Einsprachen und Rekurse der Hauptgrund für die Verzögerung von Bauprojekten seien.
Das «öffentliche Interesse» an «konkreten Projekten zur Innenentwicklung» sei nicht genügend geschützt. Es sei zu einfach, Einsprachen gegen Wohnbauvorhaben «opportunistisch zu begründen». Dass es vor allem auch private Interessen für Investitionsvorhaben gibt, ging vergessen. Und dass gerade die öffentliche Hand sinnvolle Projekte versenkt, wird ausgeblendet. Man denke etwa an die Stadtzürcher Initiative, die beabsichtigte, dass Häuser unkompliziert um ein Stockwerk erhöht werden können. Sie wurde schlicht für ungültig erklärt.
Gefährliche Verstaatlichungstendenzen
Richtig ist das Gegenteil: Nimmt der Staat etwas an die Hand, wird es teuer und ineffizient. Brauchen wir mehr günstigen Wohnraum, müssen wir verhindern, dass die Städte immer mehr Liegenschaften zusammenkaufen. Deren Aktivismus auf dem Immobilienmarkt ist aus diversen Gründen gefährlich. Allein die Stadt Zürich will dieses Jahr eine halbe Milliarde Franken für den Kauf von Liegenschaften ausgeben. Die Beamten sind viel zu grosszügig, was die Preise weiter nach oben treibt. Die Wohnungen werden danach – wiederum auf Kosten der Steuerzahler – günstig vermietet. Mit dem Mietvertrag muss man eine Auto-Verzichtserklärung unterscheiben. Schnell wird klar, welche Wählergruppe hier gezielt angesiedelt werden soll. Dass nun selbst bürgerliche Exponenten den Ausweg in einem staatlichen Vorkaufsrecht suchen, ist brandgefährlich. Wir müssen den Markt stärken – nicht den Staat.
Eigenmietwert abschaffen – das hilft!
Am 28. September haben wir die Chance, einen Schritt in die richtige Richtung zu unternehmen. Der Eigenmietwert muss endlich abgeschafft werden: Es ist unsinnig und unfair, eine Steuer auf ein fiktives Einkommen zu erheben. Zahlt man weniger Steuern, bleibt dem Einzelnen mehr Geld zum Leben und zum Investieren. Das Gewerbe profitiert. Die Abschaffung des Eigenmietwerts gibt jungen Familien dank des Ersterwerberabzugs die Möglichkeit, etwas Eigenes zu erwerben. Für die älteren Generationen wird eine belastende Steuer gestrichen, welche zur Verschuldung anregt und Eigenverantwortung bestraft.
Die Versteuerung des fiktiven Einkommens «Eigenmietwert» ist und bleibt eine schräge Erfindung. Müssen künftig die Mieter von Genossenschaftswohnungen die Mietersparnis, die sie (reell!) erzielen, auch versteuern? Und möchten die Verfechter von Renditedeckeln und Mietzinskontrollen, dass der Staat künftig auch die Lohnausweise von Genossenschaftern kontrolliert und Wohnungsinspektionen durchführt? Schluss mit dieser Bürokratie – und weg mit dem Eigenmietwert!
«Es ist unsinnig und unfair, dass Wohnungs- und Hauseigentümer eine Steuer auf ein fiktives Einkommen bezahlen müssen.»
